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Als „vollen Erfolg“ hat Landrätin Schweinsburg heute das Pilotprojekt „Bezahlkarte für Asylbewerber“ im Landkreis Greiz bewertet.

Das überregional viel beachtete Projekt war am 1. Dezember 2023 gestartet worden. Bis Ende des Jahres wurden rund 200 Bezahlkarten an Folgentragsteller, abgelehnte, ausreisepflichtige und geduldete Asylbewerber ausgegeben. In diesem Monat, aber bis spätestens 29. Februar sollen alle 540 nach
Asylbewerberleistungsgesetz Anspruchsberechtigten im Landkreis Greiz mit den Prepaid-Geldkarten ausgestattet werden.

Die Bezahlkarten sind personalisierte Prepaid-Mastercards ohne Bargeldfunktion, die ausschließlich unter persönlicher Anwesenheit der Kartennutzer vom Karteninhaber – dem Landratsamt Greiz – monatlich aufgeladen werden. Die Kreisverwaltung kann die Karten auch entladen oder sperren, sobald bei ihrer Verwendung Unregelmäßigkeiten auftreten sollten. Für den persönlichen Bedarf werden nach individueller Berechnung rund 100 Euro als Taschengeld bar ausgehändigt.

Landrätin Schweinsburg attestiert dem laufenden Pilotprojekt einen reibungslosen Ablauf sowie verringerten Verwaltungsaufwand. Positive Rückmeldungen gab es von Lebensmittelgeschäften und Gewerbetreibenden. „Sie bestätigten auf Nachfrage ausnahmslos einen störungsfreien Ablauf“, so Schweinsburg. Auch der überwiegende Großteil der Asylsuchenden akzeptiere die geltenden Nutzungsbedingungen bereits bei der Kartenausgabe. Nur wenige von ihnen, die außerhalb des Landkreises einkaufen wollten, seien vom räumlich beschränkten Einsatz der Mastercard überrascht gewesen.

„Mit der Bezahlkarte garantieren wir gesetzeskonform die Wahrung des existenzsichernden Lebens für die Asylbewerber. Mit der räumlichen Begrenzung vermeiden wir außerdem Wanderschaften der Leistungsbezieher über den Landkreis hinaus, die ihnen laut Gesetz in den ersten drei Monaten ihres Asylbewerberleistungsverfahrens ohnehin nicht gestattet sind“, sagt die Greizer Landrätin. Zusätzlich schaffe die Bezahlkarte durch ihre auf Postleitzahlen des Landkreises Greiz beschränkte Nutzung, dass das vom Landkreis ausgezahlte Geld auch in der Region wieder ausgegeben werde. „Das den Asylsuchenden
zustehende Geld ist für deren Lebensunterhalt in Deutschland vorgesehen und nicht zur Tilgung von Krediten in Drittstaaten“, so Schweinsburg.

Zusätzlich seien durch die Umstellung auf die Bezahlkarte die Verwaltungskosten minimiert worden. An Auszahlungstagen müsse die Kreisbehörde nicht nur deutlich weniger Bares unter Polizeischutz vorhalten, das als Taschengeld – nach individueller Berechnung rund 100 Euro – ausgehändigt. ausgezahlt wird. Auch ist weniger Personal für die Buchungen notwendig.

Mittlerweile hat auch der Freistaat Thüringen die ersten Erfahrungen mit der Bezahlkarte beim Landkreis abgefragt. „Bei einem Termin im Innenministerium am 9. Januar haben wir gemeinsam mit dem Landkreis Eichsfeld, in dem ein ähnliches Projekt läuft, das Prozedere und die praktischen Erfahrungen mit der Karte vorgestellt. Zum Thüringer Landkreistag am 26. Januar werde ich das alles auch meinen Amtskollegen kommunizieren“, berichtet Landrätin Schweinsburg und betont: „Wir sind jedenfalls entschlossen, das Projekt weiter zu führen, wenn nicht vom Land noch andere Vorgaben kommen.“

Als nächster Landkreis in Thüringen will der Saale-Orla-Kreis die Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. „Landrat Thomas Fügmann will das Projekt auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit starten“, weiß die Greizer Landrätin.